AGB über die Nutzung der Dienste der Heizkosten Plattform GmbH

1. Geltungsbereich und Leistungen

Die Fa. Heizkosten Plattform GmbH (im Folgenden: HP) betreibt auf ihrer Website ein Onlineportal, das die Erstellung von Heizkostenabrechnungen und Betriebskosten sowie die Speicherung und den Abruf von Kundendaten ermöglicht. Die Nutzung dieses Onlineportals setzt den Abschluss einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zwischen HP und dem Nutzer voraus. Die nachfolgenden Vertragsbestimmungen regeln, unter welchen Voraussetzungen HP bereit ist, einem Kunden den Zugang zu der von ihr betriebenen Website und ihrem Onlineportal zu gestatten, um die dort angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die rechtsgeschäftliche Vereinbarung dieser Vertragsinhalte ist somit Voraussetzung für die Nutzung des Onlineportals der HP. Mit der Nutzung des HP Onlineportals erkennt der Nutzer diese Vertragsinhalte an.

Von diesen Vertragsinhalten abweichende Vereinbarungen finden keine Anwendung.

2. Registrierung

HP stellt allen registrierten und zugelassenen Nutzern den Zugriff auf die Funktionen und kundenspezifischen Daten zur Verfügung, die für die Nutzung des HP Onlineportals benötigt werden.

2.1 Die Zulassung eines Nutzers zum HP Onlineportal setzt die Registrierung bei HP voraus. Die Registrierung erfolgt unentgeltlich.

2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäszlig und vollständig anzugeben. Im Falle einer Änderung seiner Daten nach erfolgter Registrierung ist er verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu berichtigen.

2.3 Nach erfolgter Registrierung ermöglicht HP dem Nutzer durch die Vergabe eines Benutzernamens und eines Passwortes, auf das HP Onlineportal zuzugreifen und die Dienste des HP Onlineportals nach Maszliggabe dieser Vertragsbedingungen zu nutzen.

2.4 Die für die Nutzung des HP Onlineportals erforderlichen technischen Voraussetzungen sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Für deren Vorhandensein und Vorhandenbleiben hat der Nutzer zu sorgen. Systemvoraussetzungen für die Nutzung sind hardwareseitig ein PC und ein Browser neuester Generation.

2.5 HP ist berechtigt, die Registrierung bzw. Zulassung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.6 Akzeptiert HP die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-Email, in der die Nutzerangaben zusammengefasst wiedergegeben werden. Mit Zugang dieser Bestätigungs-Email kommt das Vertragsverhältnis zwischen HP und dem Nutzer zustande. Um die Registrierung abzuschlieszligen, muss sich der Nutzer im Onlineportal mit den Zugangsdaten aus der Bestätigungs-Email erstmalig anmelden.

2.7 Bei der Registrierung legt die HP initial einen Benutzernamen sowie ein Passwort (Zugangsdaten) fest. Der Benutzer verpflichtet sich dieses initiale Passwort im Onlineportal durch ein eigenes nur ihm bekanntes Passwort zu ersetzen.

2.8 Für die personenbezogenen Daten des Nutzers, die im Rahmen der Registrierung und Zulassung erfasst wurden, gelten die Hinweise zum Datenschutz.

3. Schutz der Zugangsdaten

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten ausreichend zu schützen. Er hat sie geheim zu halten und so aufzubewahren, dass sie vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hat er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten widerrechtlich genutzt werden, so ist er verpflichtet, HP unverzüglich zu informieren.

4. Zugangssperre

4.1 Gewinnt HP den Eindruck, dass der Aufruf, der Zugang oder die Anmeldung missbräuchlich genutzt wird oder ist die Anmeldung aus sonstigen Gründen fehlgeschlagen, wird der Zugang zum HP Onlineportal durch HP gesperrt. Auf schriftliche Aufforderung durch den Kunden kann HP den Zugang zum Onlineportal mit einem neuen Passwort erneut ermöglichen. Ein neues Passwort ist durch den Kunden auch dann anzufordern, wenn das Passwort abhandengekommen ist oder nichtberechtigte Dritte über das Passwort Zugang zum HP Onlineportal erlangt haben.

4.2 Liegen Tatsachen vor, die den Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung begründen oder verstöszligt der Kunde gegen die nachfolgend festgelegten Kundenpflichten, so ist HP berechtigt, dem Nutzer den Zugang zum HP Onlineportal zu sperren und die Zugangsberechtigung zu entziehen.

4.3 Nach erfolgter Sperrung des Zugangs ist es dem Nutzer untersagt, sich erneut bei HP registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen. Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen vorherigen Zulassung durch HP.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste der HP ausschlieszliglich zu dem vorgesehenen Zweck, nämlich die übermittlung und den Abruf von abrechnungsrelevanten Daten, zu nutzen. Jede missbräuchliche Nutzung ist ihm untersagt.

5.2 Der Nutzer ist zu einem sachgerechten Umgang mit den ihm zur Verfügung gestellten Diensten verpflichtet. Er hat die für die Nutzung des Internets allgemein gültigen Regeln zu beachten. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot, „Spams“ zu versenden oder sonstige Maszlignahmen zu ergreifen oder zu veranlassen, durch die das HP Onlineportal in seiner Funktion beeinträchtigt werden kann.

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die anerkannten Grundsätze der Datensicherheit einzuhalten. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, Zugangsdaten geheim zu halten und im Bedarfsfalle deren unverzügliche änderung zu veranlassen. Gegen einen Missbrauch seiner eigenen Anlage hat er die dem Stand der Technik entsprechenden vorbeugenden Maszlignahmen zu ergreifen.

5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, ausgehende Mitteilungen sowie Datenbankabfragen zuverlässig und sorgfältig auf Viren zu überprüfen.

6. Pflichten und Obliegenheiten von HP

6.1 HP ist verpflichtet, die vom Nutzer übermittelten Daten und Informationen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu bearbeiten und das Ergebnis dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Die Datenübertragung selbst liegt auszligerhalb der Einflussmöglichkeit von HP. Für Störungen der Datenübertragung aufgrund höherer Gewalt haftet HP deshalb nicht. Gleiches gilt für Störungen in den technischen Einrichtungen des Kunden oder von Dritten. Steht das Onlineportal wegen Wartungsarbeiten oder aufgrund von sonstigen zwingenden Gründen vorübergehend nicht zur Verfügung, besteht während dieser Zeit kein Anspruch des Nutzers auf Zugang zum Onlineportal. Dies schlieszligt auch Ersatzansprüche aus.

6.2 HP ist verpflichtet, die dem Nutzer übertragenen Daten und Informationen nach den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit auf Viren und sonstige schädliche Einwirkungsmöglichkeiten zu prüfen. Weitergehende Sorgfalts- und Prüfungspflichten treffen HP nicht.

7. Haftung

Die Haftung von HP wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Verletzung von sog. Kardinalpflichten, das sind Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszieles erforderlich ist oder bei Schäden, deren Eintritt Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit ist. In diesen genannten Fällen haftet HP auch für einfache Fahrlässigkeit.

8. Entgelt

Für die Nutzung des Abrechnungsdienstes schuldet der Nutzer das vereinbarte Entgelt.

9. Widerruf

Für die von der HP erbrachten Leistungen besteht gem. §312g Abs. 2 BGB und §312d Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 ff. EGBGB kein Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Art.

10. Urheberrecht

Alle Rechte an den Inhalten des HP Onlineportals stehen HP zu. Dies gilt insbesondere für Urheber- und Vermarktungsrechte sowie die daraus resultierenden Nutzungs- und Verwertungsrechte. Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung erwirbt der Nutzer das Recht zur Nutzung des HP Onlineportals.

11. Datenschutz

HP verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatenschutzgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes sowie die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. HP erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers lediglich, soweit dies nach Rechtsvorschriften zulässig und im Übrigen nur insoweit, als dies für die ordnungsgemäszlige Erbringung ihrer Leistung erforderlich ist.

Der Nutzer ist berechtigt die Löschung von personenbezogenen Daten, die sich durch seine Nutzung ergeben haben, aus dem Onlineportal der HP zu verlangen.

HP haftet nicht bei Datenschutzverletzungen durch den Nutzer. Gewinnt HP den Eindruck einer missbräuchlichen Nutzung ist HP berechtigt den Zugang zu sperren und die Zulassung zu entziehen.

12. Streitschlichtung

Zur Online-Streitbeilegung (OS) kann der Verbraucher die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung nutzen. Informationen dazu unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

13.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.